Haushaltssynode 2025
"Die Zuspitzung und verbale Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung besorgt uns."
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 / 2025 wurde von Felix Lohrer durch seine anschauliche und souverän vorgetragene Präsentation der Schwerpunkte transparent. Auf wichtige Änderungen wies er im Detail hin. Der sorgfältig vorbereitete und im Bezirkskirchenrat detailliert behandelte Plan für Einnahmen und Ausgaben wurde einstimmig angenommen.
Anschließend wurde ein Antrag behandelt, der kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er setzte sich mit dem Stil der aktuellen politischen Auseinandersetzung (Text s. unten) und dem Grundsatz der Badischen Landeskirche eines Diskriminierungsverbots auseinander. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit angenommen. Er endet mit dem Satz: "Wir bitten die Christen und Christinnen, sich in die politischen Prozesse so einzubringen, dass unser Land menschenfreundlich und ohne Hass gestaltet wird."
Der Vorsitzende der Bezirkssynode, Felix Lohrer, eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit fest und wickelte souverän die erforderlichen Regularien ab. Bedingt durch Krankheitsfälle und andere Verpflichtungen, die Synode war relativ kurzfristig angesetzt, ergab sich eine sehr familiäre Atmosphäre.
Andacht Martina Dinner
Schuldekanin Martina Dinner ging in der Andacht zu Beginn auf die Predigt der Bischöfin Mariann Edgar Budde ein, die Budde am Tag nach der Amtseinführung von Präsident Trump bei einem Dankgottesdienst in seiner Gegenwart gehalten hat. Sie hob ihren Mut und ihr klares Bekenntnis zu Grundsätzen des christlichen Glaubens hervor (Rede bei Youtube, Stellungnahme auf EKD.de).
Vorstellung Haushalt durch Felix Lohrer
Die Synodalen hatten den Haushaltsplan im Detail mit vielen Anlagen vorab erhalten. In seinen Erläuterungen setzte Felix Schwerpunkte.
Der Kirchenbezirk finanziert sich zum großen Teil durch Zuweisungen der Landeskirche aus dem Kirchensteueraufkommen und durch eine Umlage von den Kirchengemeinden. In den Jahren 2024 und 2025 gab es weiterhin Sondermittel zur freien Verfügung. Die Sondermittel wird es ab dem Jahr 2026 nicht mehr geben.
Ca. 25 % der Ausgaben sind Personalkosten im Dekanat, im Schuldekanat und in der Kirchenmusik. Die Personalausgaben für Pfarrpersonen, Dekan, Schuldekan und Bezirkskantor trägt die Landeskirche direkt. Ein gutes Drittel der Ausgaben betrifft "Leitung und Verwaltung", ein knappes Drittel die inhaltliche Arbeit. Darunter muss man sich vor allem Zuschüsse vorstellen für Bezirksjugend, Kirchenmusik, Diakonieverband und weitere kleinere Aufgabenbereiche.
Zu einzelnen Haushaltspositionen hatte ein gut vorbereiteter Synodaler Nachfragen, die alle beantwortet werden konnten.
Der Haushalt in Höhe von ca. 300.000 Euro pro Jahr wurde einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet, ebenso der Satz für die Umlagen der Kirchengemeinden in Höhe von 2,09 Euro pro Gemeindemitglied.
Antrag an die Bezirkssynode
Pfarrer Hans-Georg Ulrichs erläuterte aus aktuellem Anlass einen Antrag an die Bezirkssynode (Text komplett unten).
Der Antrag wendet sich gegen Abstimmungen im Bundestag, bei denen billigend in Kauf genommen wird, eine Mehrheit mittels Stimmen aus der Fraktion einer von Behörden und Gerichten in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei zu erhalten.
Weiterhin wird betont, dass es nach unserem christlichen Menschenbild und nach den rechtlichen Regelungen unserer Landeskirche keine Diskriminierungen geben darf auf Grund von von Menschen nicht zu wählenden Gegebenheiten.
Deshalb wird gefordert, dass die Gemeindeglieder im Bezirk wählen gehen sollen und bei ihren Kriterien auf
- Achtung der Verfassung und Förderung eines funktionsfähigen Staates und auf
- wertschätzende und faire Kommunikation achten sollen und
- von den Abgeordneten den Verzicht auf Zusammenarbeit mit Parteien verlangen sollen, die das Diskriminierungsverbot nicht achten.
Dazu gab es eine engagierte Diskussion. Es gab Wünsche, Ross und Reiter direkt zu benennen, den Antrag in seinen Formulierungen deutlich zu verschärfen. Es gab auch den Wunsch, Formulierungen, die als Kritik an Parteien empfunden werden könnten, zu streichen.
Die überwiegende Meinung war, die Formulierungen des Antrags nicht im Einzelnen zu diskutieren, sondern dem Antrag zuzustimmen.
Die Abstimmung ergab eine große Mehrheit bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Der Antrag soll von den Kirchengemeinden den Kirchenmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden.
Martina Dinner beendete die Synode mit dem Segen für die Versammlung.
Zum Gruppenbild wurde ausdrücklich Prälat Marc Witzenbacher hinzugebeten, der die Synode begleitet hatte.
Beschluss der Bezirkssynode Hochrhein vom 7. Februar 2025